I. Geltungsbereich
(1)
Unsere
Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der
Ware bzw. Leistung anerkannt.
Etwaigen Geschäftsbedingungen unserer
Geschäftspartner wird hiermit ausdrücklich
widersprochen.
(2) Abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer
schriftlichen Bestätigung.
II. Angebot und Bestellung
(1) Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Ein
Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen
Auftragsbestätigung, spätestens jedoch durch Annahme
der Lieferung durch den Kunden zustande.
(2) Wir behalten uns bei zum Angebot zugehörige
Unterlagen ein Eigentums- und Urheberrecht vor. Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder
Verwirklichung durch Dritte sind nicht zulässig.
(3)
Die vom Hersteller zugesicherten
Produkteigenschaften sind nur dann verbindlich, wenn
diese von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt
werden. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abreden
oder Nebenabreden des Verkäufers.
(4) Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind
nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden oder
mündliche Zusicherungen zu geben, die über den
Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
III. Lieferungen und Lieferfristen
(1) Termine und Fristen sind grundsätzlich
unverbindlich. Ausnahmen bedürfen unserer
schriftlichen Bestätigung.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund
höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem
Verkäufer die Leistung wesentlich erschweren oder
unmöglich machen (z.B. Streik, Aussperrung,
Nichtlieferbarkeit, behördliche Anordnungen), auch
wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers eintreten,
hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten
Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie
berechtigen den Verkäufer, den Liefertermin
entsprechend hinauszuschieben oder wegen des noch
nicht erfüllten Vertrages ganz oder teilweise
zurückzutreten.
(3) Wenn die Behinderung länger als sechs Wochen
dauert, ist der Verkäufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch
nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der
Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der
Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche
herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der
Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer
unverzüglich benachrichtigt.
(4) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und
Teilleistungen berechtigt.
(5)
Der Mindestbestellwert für eingetragene Händler
und Wiederverkäufer beträgt € 300,-.
IV. Gefahrenübergang
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des
Bestellers. Die Gefahr geht auf dem Käufer über,
sobald die Ware unser Lager verlässt.
Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers
unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der
Versandbereitschaft auf den Käufer über.
V. Preise und Zahlung
(1)
Die Preise verstehen sich - sofern nichts
anderes angegeben ist - in € (EURO) pro Stück.
(2)
Die Preise gelten am angegebenen Stichtag ab
Lager Neu-Isenburg, zuzüglich der gültigen
gesetzlichen Mehrwertsteuer, zzgl. Versandkosten und
gegebenenfalls Nachnahmegebühren. Je nach Versandart
errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von
Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.
(3) Unsere Rechnungen sind sofort fällig und
netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn
ALLCOMPUTER über den Betrag verfügen kann.
Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir
berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe
von 5% und für Unternehmer in Höhe von 8% über dem
jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach
Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen.
(5)
Verweigert der Käufer die Annahme der bestellten
Ware, so können wir wahlweise auf Abnahme bestehen
oder bis zu 50% der Kaufsumme als Schadenersatz
verlangen, wobei der Nachweis, dass kein Schaden
oder ein geringer Schaden entstanden ist, dem
Besteller verbleibt.
VI. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur
Bezahlung sämtlicher Forderungen.
(2)
Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im
ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern; er
tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen
gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der
Weiterveräußerung in Höhe unseres Rechnungspreises
einschließlich Umsatzsteuer an uns ab. Bei
vertragswidrigem Verhalten des Bestellers
(insbesondere Zahlungsverzug) sind wir berechtigt,
die Kaufsache zurückzunehmen; darin liegt kein
Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies
ausdrücklich schriftlich erklärt.
(3)
Veränderungen an der Ware sind unzulässig, soweit
sie noch in unserem Eigentum stehen. Sollte dies
dennoch geschehen, so erstreckt sich das Eigentum
auf die neu entstandene Ware.
VII. Patent- und Urheberrechte
An Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen,
Beschreibungen und ähnlichen Unterlagen behalten wir
uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese
Unterlagen dürfen ohne unsere schriftliche
Zustimmung weder kopiert noch auf einem anderen Weg
Dritten zugänglich gemacht werden und sind auf
Verlangen an uns herauszugeben.
VIII. Gewährleistung
Wir
gewährleisten, dass die von uns ausgelieferten
Artikel frei sind von Material und
Herstellungsmängeln; die Gewährleistungsansprüche
verjähren in 24 Monaten ab Lieferung und sind nicht
übertragbar. Weitergehende
Gewährleistungszusagen der Hersteller
bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
(2) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind:
Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf
betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß;
Eingriffen, Reparaturen oder Reparaturversuchen des
Käufers oder nichtautorisierter Dritter;
unsachgemäßer Gebrauch, Bedienungsfehler und falsche
oder fehlerhafte Software. Ersetzte Teile gehen in
unser Eigentum über.
(3) Die Gewährleistung beschränkt sich nach
unserer Wahl auf Ersatzlieferung oder
Nachbesserung. Tritt die Mängelbeseitigung
mindestens dreimal fehl, so kann der Käufer Wandlung
oder Minderung verlangen.
(4) Einsendungen von beanstandeter Ware werden vom
Verkäufer nur mit bei uns einzuholender und beiliegender Rücksendenummer, Garantienachweis,
sowie präziser Fehlerbeschreibung in fachgerechter
Verpackung frei zur Reparatur angeliefert,
angenommen und bearbeitet.
(5) Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige,
dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, so sind
wir berechtigt, Kosten der Überprüfung und Reparatur
zu unseren jeweils gültigen Allgemeinen
Servicekonditionen an den Käufer weiterzugeben.
(6)
Alle Reparaturen werden an einem Ort unserer
Wahl, in der Regel in Neu-Isenburg, vorgenommen.
(7) Für die Lauffähigkeit und Kompatibilität der
gelieferten Software und/oder Hardware mit der
jeweiligen Hard- und/oder Software des Käufers wird
keine Garantie übernommen.
(8) Umtausch bereits geöffneter Software oder
bereits genutzter Hardware ist nicht möglich.
IX.Haftung
Schadenersatzansprüche jeder Art, insbesondere für
mittelbare Schäden oder Mangelfolgeschäden werden
ausgeschlossen, außer in Fällen des Vorsatzes, der
groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter
Eigenschaften. Entsprechendes gilt für den Verlust
von Daten.
X. Verwendung von Kundendaten
Wir sind berechtigt, alle Daten, die
Geschäftsbeziehungen mit den Käufer betreffen, gemäß dem
Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten
XI. Wirksamkeit, Erfüllungsort
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die
gesamten Rechtsbestimmungen zwischen Verkäufer und
Käufer gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
(2) Der Export von uns gelieferten Produkten
unterliegt den Außenwirtschaftsvorschriften der
Bundesrepublik Deutschland. Der Besteller ist für
die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen
verantwortlich.
(3) Erfüllungsort für unsere Lieferungen und
Leistungen sowie Zahlungen des Käufers ist
Neu-Isenburg.
(4)
Sollten die vorstehenden Geschäftsbedingungen
teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen
Bestimmungen gleichwohl gültig. Unwirksame
Bestimmungen sind durch wirksame Bestimmungen zu
ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten
kommen.
Zusatzklausel für Wiederverkäufer
Z. Voraussetzung für die Aufnahme in das
Händlerverzeichnis
(1) Vorliegen einer gültigen Gewerbeanmeldung
des Antragstellers. Entscheidend ist das Datum der
Eintragung bei der zuständigen Stadtverwaltung.
(2) Die angemeldete Tätigkeit muss eindeutig
branchenbezogen sein. Völlig branchenfremde
Anmeldungen werden nicht anerkannt.
(3) Der Inhaber muss mindestens 18 Jahre alt
sein.
(4) Haftung des GWAs-Inhabers.
(5)
Lieferadresse und Empfänger muss auf der GWA
vermerkt sein oder ein vom Inhaber bevollmächtigter
Empfänger gemeldet werden. Der Inhaber der GWA
bleibt auch bei Lieferung an eine dritte Person der
Gesellschaft uns gegenüber haftbar, da die Lieferung
in seinem Namen geschieht.
(6) Lieferungen erfolgen grundsätzlich nur gegen
Nachnahme. Auf Rechnung wird nur gegen einen, vom
Händler gelieferten, Bonitätsnachweis mit aktuellem
Datum geliefert. Wir halten uns hier das Recht vor,
weitere Auskünfte einzuholen und den Antrag auf
Lieferschein auf Rechnung abzulehnen.
(7) Garantieansprüche und Reklamationen müssen
auf dem üblichen Reklamationsweg über den Hersteller
abgewartet werden.
(8) Es gelten unsere Allgemeinen Service- und
Wartungskonditionen.
Neu-Isenburg, ALLCOMPUTER Karsten D'Oro (Stand 01.11.2004)